Bleiben Studierende verschont?

In ihrem Koalitionsvertrag nahm sich die Ampelregierung vor, das Bafög „grundlegend“ zu reformieren. Der Plan geht vor allem dahin, die staatliche Unterstützung „elternunabhängiger“ zu machen. Junge Menschen, die aus ärmeren Familien stammen, sollen zum Beispiel eine „Studienstarthilfe“ bekommen, damit sie sich ein Laptop, Lehrbücher oder auch den Umzug an den Hochschulort leisten können. Umgesetzt wurde der Plan bislang jedoch nicht. Abstimmungen in der Koalition seien „noch nicht abgeschlossen“, hieß es zuletzt.

Geringere Kürzungen

Dennoch gab es zuletzt positive Nachrichten aus Berlin. Ein erster Haushaltsentwurf aus dem Sommer 2023 für das Haushaltsjahr 2024 sah beim Bafög Kürzungen von insgesamt 652 Millionen Euro vor – 440 Millionen bei Studierenden, 212 Millionen bei Schüler*innen. Grundlage dafür waren Schätzungen auf Basis der erwarteten Studierenden- und Schülerinnenzahlen. Dass die Zahlen zurückgehen würden, war seit längerem bekannt. Allerdings fielen die Kürzungen arg drastisch aus und berücksichtigten keinerlei Anstieg der Leistungen, nicht einmal einen Inflationsausgleich. Im November nahm der Haushaltsausschuss eine Korrektur vor und beschloss, die Kürzungen um 150 Millionen Euro zu reduzieren. 

Nicht vom Finanzloch geschluckt?

Alle Finanzplanungen standen dann jedoch auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ebenfalls im November den zweiten Nachkriegshaushalt 2021 für verfassungswidrig – womit der Regierung plötzlich 60 Milliarden Euro fehlten. In dieser Situation beschloss die Ampel unter anderem höhere Energie- und Benzinpreise. Immerhin: Nirgendwo ist bislang die Rede davon, dass die Bafög-Kürzungen doch wieder in voller Höhe greifen. Die zurückgelegte Summe in Höhe von 150 Millionen Euro scheint den Studierenden und Schüler*innen damit zur Verfügung zu stehen. Endgültige Klarheit ist in Kürze zu erwarten.